Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 70 BauO ND
  Änderungsgenehmigung; Grenzgarage; Identität; Identität des Vorhabens; Nachtragsbaugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Rücksichtnahmegebot

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  Errichtung einer Dachterrasse ist nur untergeordnete Veränderung!

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Niedersachsen, 08.05.2018 - 1 ME 55/18

  Befreiung; Nachbarinteresse; Dachterrasse; Grenzgarage; Tiefgaragenzufahrt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

  Auch ein solcher Fall liegt hier jedoch - abgesehen davon, dass das Garagenprivileg in Niedersachsen auch für mit anderen Baulichkeiten verbundene Garagen gilt (vgl. Senatsbeschl. v. 8.5.2018 - 1 ME 55/18 -, NVwZ-RR 2018, 635 = BRS 86 Nr. 84 = juris Rn. 20) - nicht vor; der als Ferienwohnung genutzte Anbau auf dem Grundstück der Beigeladenen profitiert auch ohne die Terrasse nicht vom Garagenprivileg.

  Diese Auffassung verkennt bereits, dass die niedersächsischen Grenzabstandsvorschriften eine Freiheit von Einsichtsmöglichkeiten nicht gewähren (Senatsbeschl. v. 8.5.2018 - 1 ME 55/18 -, NVwZ-RR 2018, 635 = BRS 86 Nr. 84 = juris Rn. 24).

• OVG Niedersachsen, 02.03.2015 - 1 LA 151/14

  Aliud; Bestandsgebäude; Erweiterung; Nachtragsbaugenehmigung; Neubau; Sanierung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

  Erst dann, wenn diese Änderungen die Identität des Gesamtvorhabens verändern, muss dieses insgesamt auf eine neue genehmigungsrechtliche Grundlage gestellt werden (Anschluss OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.3.2015 - 1 LA 151/14 -, juris Rn. 10).

  Erst dann, wenn die Änderungen so weit gehen, dass sie die Identität des Gesamtvorhabens verändern, muss dieses insgesamt auf eine neue genehmigungsrechtliche Grundlage gestellt werden (Senatsbeschl. v. 2.3.2015 - 1 LA 151/14 -, BRS 83 Nr. 111 = BauR 2015, 957 = juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 1 LA 144/18

  Gebietserhaltungsanspruch; Gesamtbetrachtung; Maß der baulichen Nutzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

  Optische Beeinträchtigungen durch die Baumasse eines Vorhabens einerseits und durch vom Vorhaben ausgehende Einsichtnahmemöglichkeiten können, wenn sie - wie hier - je für sich genommen klar den Rahmen des dem Nachbarn Zumutbaren wahren, auch nicht im Wege einer Summierung einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot begründen (vgl. Senatsbeschl. v. 16.7.2019 - 1 LA 144/18 -, juris Rn. 17).

 
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

  Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

  Das ist dann der Fall, wenn das Bestandsvorhaben insgesamt nicht mehr als die Hauptsache erscheint (BVerwG, Urt. v. 18.10.1974 - IV C 75.71 -, BVerwGE 47, 126 = BauR 1975, 114 = juris Rn. 12).
• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

  Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

  Dass allerdings die Aufnahme einer dort nicht genehmigten Nutzung in einzelnen Räumen eines im Übrigen genehmigungskonform errichteten und genutzten Gebäudes eine solche Identitätsänderung (zum Begriff s.o.) bewirkt, trifft nicht zu und ergibt sich auch nicht aus der von ihm zitierten Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 17.1.1986 - 4 C 80.82 -, BVerwGE 72, 362 = BauR 1986, 302 = juris Rn. 12).
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

  Zwar ist Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Betrachtung einer Gebäudeerweiterung - auch wenn der Bauherr nur diese zur Genehmigung stellt - regelmäßig das Gesamtgebäude in seiner geänderten Gestalt und Nutzung (BVerwG, Urt. v. 17.6.1993 - 4 C 17.91 -, NVwZ 1994, 294 = BRS 55 Nr. 72 = juris Rn. 16).
• BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

  Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

  Sie muss sich nur auf die Voraussetzungen erstrecken, die durch sie berührt werden (BVerwG, Beschl. v. 4.2.2000 - 4 B 106.99 -, NVwZ 2000, 1047 = BauR 2000, 1041 = juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13

  Tragweite der Berechtigung der Festsetzung der Zweckbestimmung von Sondergebieten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

  Eine andere Beurteilung ist ausnahmsweise nur dann gerechtfertigt, wenn bereits den Bauvorlagen zu entnehmen ist, dass die zur Genehmigung gestellte Nutzung entweder objektiv gar nicht möglich ist oder vom Bauherrn tatsächlich nicht angestrebt wird (sog. Etikettenschwindel, vgl. Senatsbeschl. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, DVBl. 2014, 254 = juris Rn. 18 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1990 - 10 A 1895/88

  Erfordernis einer Baugenehmigung ; Errichtung einer Dachterrasse; Grenzständige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

  Das kann nach einigen Landesbauordnungen der Fall sein, wenn die - für sich den Grenzabstand wahrende - Überbauung einer auf der Grenze errichteten Garage dieser die Eigenschaft als "Grenzgarage" nimmt (so für das nordrhein-westfälische Recht der vom Kläger zitierte Beschluss des OVG NRW v. 13.3.1990 - 10 A 1895/88 -, BRS 50 Nr. 149 = BauR 1990, 457 = juris Rn. 6 ff.).
• VG München, 05.12.2013 - M 11 K 12.5134

  Bauaufsichtliches Einschreiten (Anspruch des Nachbarn auf Bescheidung); …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

  Dem kann der Kläger nicht die Erwägung des Verwaltungsgerichts München (Urt. v. 5.12.2013 - M 11 K 12.5134 -, juris Rn. 23) entgegenhalten, eine für sich die Abstandsvorschriften wahrende Änderung erfordere gleichwohl eine Gesamtbetrachtung des Vorhabens, wenn sie die durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange "Belichtung, Belüftung, Wohnfrieden" im Vergleich zum bisherigen Zustand negativ beeinflusse, was bei der Schaffung neuer Einsichtsmöglichkeiten durch Errichtung einer Dachterrasse der Fall sei.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - 2 A 1226/19

  Zulässigkeit einer Baugenehmigung mit drei Nachtragsbaugenehmigungen zur …

  vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2020 - 2 A 211/17 -, juris Rn. 26 bis 29, m. w. N.; vgl. allgemein auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 1 LA 108/20 -, juris Rn. 7.
• OVG Niedersachsen, 17.10.2023 - 1 LA 55/23

  Ablehnung; Bauantrag; Bauvorlagen; Bearbeitung; Etikettenschwindel; Ablehnung der …

  Nur in Fällen eines derartigen "Etikettenschwindels" ist ein Durchgriff auf das tatsächlich zur Genehmigung gestellte Vorhaben geboten (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2022 - 1 LA 108/20 -, BauR 2022, 762 = juris Rn. 12;… v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, DVBl. 2014, 254 = juris Rn. 18).